Information zur Datenverarbeitung

Sehr geehrte Kundin,
sehr geehrter Kunde,

es ist unser Anliegen, Ihnen zuverlässige Leistungen von höchster Qualität zu bieten. Basis einer guten Pflege ist es zu wissen, welche persönlichen und medizinischen Belange Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden fördern. Hierzu ist es unerlässlich, sensible persönliche Informationen über Sie zu erhalten und mit diesen zu arbeiten.

Gerne kommen wir unserer Aufgabe nach § 15 des kirchlichen Datenschutzrechts KDG nach, Sie umfassend über die Datenverarbeitung zu informieren. Sie können uns bei weitergehenden Fragen jederzeit kontaktieren: 

Die Diözesandatenschutzbeauftragte für die Diözesen Rottenburg-Stuttgart:

Ursula Becker-Rathmair

Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M.

Haus am Dom Domplatz 3

60311 Frankfurt

Tel.: 069 / 80087188 00

Zwecke der Verarbeitung nach Datenarten

Wir verwenden Ihre Daten jeweils nur im erforderlichen Umfang und ausschließlich zu dem Zweck, Ihnen die bestmögliche Pflege und Betreuung zukommen zu lassen.

Stammdaten, wie z.B. Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort sowie ggf. Daten Ihrer Vertreter (Bevollmächtigter, Betreuer) und ggf. Ihrer Angehörigen und/oder Vertreter

  • für Zwecke des Vertragsschlusses und der Vertragsabwicklung
  • zur Kommunikation mit Ihrem Vertreter
  • zur Information Ihrer Angehörigen oder Bezugspersonen zum Schutz lebenswichtiger Interessen oder mit Ihrer Einwilligung
  • zur Einschaltung Dritter zur Unterstützung  des Pflegedienstes bei der Leistungserbringung wie z.B. Verblisterung durch Apotheke, Schmerz- und Wundtherapeuten oder Durchsetzung Ihrer Leistungsansprüche (z.B. an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen) als vertragliche Leistung oder mit Ihrer Einwilligung,
  • zur Kontaktaufnahme und Terminorganisation mit Gesundheitsdienstleistern wie Kliniken, Ärzte, Therapeuten und Apotheke und zur Organisation der Leistungen zum Schutz lebenswichtiger Interessen, als vertragliche Leistung oder mit Ihrer Einwilligung
  • zur Vermittlung von Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und externen Dienstleistern für Leistungen, die nicht von dem Pflegedienst selbst angeboten werden, wie z.B. Lieferung von Hilfsmitteln, Ambulante Hospizdienste usw. als vertragliche Leistung oder mit Ihrer Einwilligung

Ihre Pflegedaten, wie z.B. pflegerische Ist-Analysen, Einschätzungen zu besonderen pflegerischen Risiken, medizinische Informationen, Diagnosen, Arztbriefe und andere Befunde, Allergien, Gewicht, Größe, Vitalwerte, Wunddokumentationen, Vorlieben bei Speisen und bei den Beschäftigungen

  • für die Erbringung unserer Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs.1, 1a und 2 SGB V), der häuslichen Pflegehilfe (§ 36 SGB XI), Haushaltshilfe (§ 38 SGB V), Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege (§ 39 SGB XI) und des Entlastungsbetrages (§ 45b SGB XI) sowie Privatleistungen, Pflegeberatung (§ 37 Abs. 3 SGB XI), Schulung (§ 45 SGB XI), Bereitschaftsdienste und Vermittlung weiterer Dienste, wie z. B. Essen auf Rädern oder Hausnotruf durch unsere angestellten, ehrenamtlichen, freien Mitarbeiter, Auszubildenden und ggf. Praktikanten sowie durch Kooperationspartner
  • für die interne Qualitätssicherung bei der Versorgung und Behandlung
  • für die externe Qualitätssicherung bei der Versorgung und Behandlung, z. B. durch dem MDK (§§ 104 Abs. 1, 114a SGB XI)
  • zur Abstimmung der Pflegeleistungen mit Ihrem Vertreter
  • zur Information Ihrer Angehörigen/Bezugspersonen (zum Schutz lebenswichtiger Interessen oder mit Ihrer Einwilligung)
  • zur Einschaltung Dritter zur Unterstützung des Pflegedienstes bei der Leistungserbringung wie z.B. Verblisterung durch Apotheke, Schmerz- und Wundtherapeuten, Inkontinenzversorgung oder Durchsetzung Ihrer Leistungsansprüche (z.B. an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen) mit Ihrer Einwilligung
  • zur Abstimmung der pflegerischen, betreuenden und medizinischen Maßnahmen zwischen Pflegedienst, Kooperationspartnern, Vor- sowie Nachbehandlern, sowie Gesundheitsdienstleistern wie Kliniken, Ärzten, Therapeuten und Apotheke und zur Organisation der Leistungen als vertragliche Leistung, zum Schutz lebenswichtiger Interessen von Ihnen oder mit Ihrer Einwilligung
  • Meldung der Erkrankung an bestimmten Krankheiten oder der Trägerschaft bestimmter Erreger an das Gesundheitsamt im Rahmen von gesetzlichen Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 6 ff InfektionsschutzG)
  • -   Bearbeitung und Abwicklung von möglichen Schadensersatzfällen

 

Ihre Abrechnungsdaten, wie z.B. Rechnungsempfänger und Adresse, Bankverbindung, Daten zur Kranken- und Pflegekasse und ggf. zu weiteren Versicherungen, sowie zu den in Anspruch genommenen Leistungen 

-   für die Leistungsabrechnung und das Mahnwesen in Form von

  • Abrechnung mit gesetzl. Pflegekassen (§§ 104 Abs. 1, 105 SGB XI)
  • Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen (§ 302 SGB V)
  • Privatabrechnung bei privater Versicherung und bei gesetzlich Versicherten
           hinsichtlich der privat zu tragenden Kosten
  • direkte Abrechnung des Pflegedienstes mit sonstigen Kostenträgern wie Bei
           hilfe, Versorgungsamt, Sozialhilfe (nur mit Ihrer Einwilligung)

-   für die Rechnungsprüfung und das Controlling

  • Rechnungsprüfung und  Controlling, Wirtschaftsprüfung
  • Abrechnungsprüfung u. Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch die Pflegekasse
    (§ 79 SGB XI)

-   Für die Geltendmachung von Rechtsansprüchen, Einschaltung von Rechtsberatern, gerichtliches Mahnverfahren und Prozessführung

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich, wenn dies gesetzlich erlaubt ist.  Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten nach § 6 KDG verarbeiten, wenn

  • das KDG oder eine Rechtsvorschrift es vorsieht
  • Sie zweckbezogen eingewilligt haben
  • die Verarbeitung für die Anbahnung, Erfüllung oder Abwicklung unseres Pflegevertrags erforderlich ist
  • die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist
  • die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

Ihre sensiblen Daten, wie z. B. Ihre Gesundheitsdaten dürfen wir nach § 11 KDG nur verarbeiten, wenn

  • Sie in die Verarbeitung der sensiblen, personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben,
  • die Verarbeitung erforderlich ist, damit wir aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und unseren diesbezüglichen Pflichten nachkommen können, soweit dies zulässig ist
  • die Verarbeitung zum Schutz Ihrer lebenswichtigen Interessen oder einer anderen natürlichen Person erforderlich ist und aus körperlichen oder rechtlichen Gründen keine Möglichkeit besteht, eine Einwilligung einzuholen
  • die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der kirchlichen Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist,
  • die Verarbeitung zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung durch unseren Pflegedienst und die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs mit strafbewehrter Schweigeverpflichtung erfolgt

Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre Daten können unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. bei vorliegenden Einwilligungserklärungen auch an Dritte übermittelt werden. Als Dritte kommen in Betracht

  • gesetzliche Kranken- und Pflegekassen
  • private Krankenversicherungen
  • Medizinischer Dienst der Krankenkassen
  • Behörden, wie z. B. Sozialamt
  • Hausärzte bei bestehender Einwilligungserklärung Ihrerseits
  • andere Dienste und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung  z. B. Vor- u. Nachbehandler, Hospizdienste, Hausnotrufanbieter, Kooperationspartner
  • Auftragsverarbeiter, derer wir uns als Mitwirkende bedienen (z. B. Softwarehersteller, IT-Dienstleister)
  • Seelsorger, sofern Sie eingewilligt haben

Kriterien der Speicherdauer

Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie im datenschutzrechtlichen Sinne erforderlich. Dabei beachten wir die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von z. B. 10 Jahren für Buchhaltungsunterlagen und Pflegedokumentation. Besteht keine Aufbewahrungspflicht, löschen bzw. vernichten wir Ihre personenbezogenen Daten zeitnah im Rahmen unserer organisatorischen Möglichkeiten, sobald feststeht, dass kein Verarbeitungszweck mehr besteht. Entsprechende organisatorische Maßnahmen sind getroffen.

Erhebung der Daten

Die entsprechenden Daten erheben wir soweit möglich bei Ihnen selbst. Teilweise erhalten wir Daten aber auch direkt von Ihren behandelnden Ärzten und Therapeuten oder von Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen, die Sie betreuen. Diese Daten werden bei uns im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt. 

Hinweis auf die berufliche Schweigepflicht

Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Die mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeiter unterliegen - vergleichbar zu einem Arzt - entweder bereits kraft Gesetz oder kraft einer Verpflichtung durch den Arbeitgeber einer beruflichen Schweigepflicht, die dem des Arztes vergleichbar ist. Wird diese Schweigepflicht verletzt, zieht dies eine Strafbarkeit nach § 203 Strafgesetzbuch nach sich.

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung u.a.

Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Geschäftsführung  geltend machen. Sie ergeben sich aus dem Datenschutzrecht

  • Recht auf Auskunft: Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten.
  • Recht auf Berichtigung: Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
  • Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.
  • Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung: Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten.
  • Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Ist Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung eine Einwilligung des Betroffenen, so hat dieser ein jederzeitiges Widerrufsrecht mit Wirkung für die Zukunft.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen

Selbstverständlich haben Sie auch das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.

Folgen der Verweigerung der Bereitstellung personenbezogener Daten

Wir weisen Sie weiterhin darauf hin, dass das zur Verfügungstellen personenbezogener Daten Ihrerseits teilweise gesetzlich vorgeschrieben sein kann (z.B. aus sozialrechtlichen oder steuerrechtlichen Gründen) und sich zudem aus vertraglichen Regelungen, wie dem Pflegevertrag ergibt. Insofern kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die von uns zu verarbeiten sind. Werden zur Leistungserbringung und Vertragsdurchführung erforderliche Daten nicht zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt, kann dies zu Risiken für Leib und Leben führen und die Pflegeleistung erheblich einschränken oder unmöglich machen.

Datenschutzbeauftragter des Pflegedienstes

Der Pflegedienst hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt. Seine Kontaktdaten lauten wie folgt:

Stabsstelle Datenschutz 

Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten wirken auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz im verfassten Bereich der Diözese Rottenburg-Stuttgart hin. Zu diesem Zweck beraten sie die Einrichtungsleitung und die Beschäftigten, informieren über und kontrollieren die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben und stehen als Ansprechpartner bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen zur Verfügung. 

Bischöfliches Ordinariat

Stabsstelle Datenschutz

Postfach 9

72101 Rottenburg

Tel: 07472 169-890

Fax: 07472 169-83890

E-Mail: datenschutz@bo.drs.de 

Überdiözesane Aufsicht 

Um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG, veröffentlicht im KABl. Nr. 4/2018) zu gewährleisten, wurde zum 1. Januar 2018 die gemeinsame Diözesandatenschutzbeauftragte der Diözesen Freiburg, Fulda, Limburg, Mainz, Rottenburg-Stuttgart, Speyer und Trier bestellt. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen überwacht auf überdiözesaner Ebene seit dem 1. Januar 2018: 

Katholisches Datenschutzzentrum Frankfurt/M Frau Ursula Becker-Rathmair 

Haus am Dom 

Domplatz 3 

60311 Frankfurt 

Tel.: 069 800871-8800 

Fax: 069 800871-8815 

E-Mail: info@kdsz-ffm.de 

Internet: https://kdsz-ffm.bistumlimburg.de/ 

Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.katholisches-datenschutzzentrum.de/ 

https://www.datenschutz-kirche.de/ 

Sie können sich gerne jederzeit bei Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren betroffenen Datenschutzbeauftragten wenden.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.